Statement zur geplanten Pflegereform - Tagespflege

Lesen Sie hier das Statement des geschäftsführenden Vorstandes zur geplanten Pflegereform zum Thema Tagespflege

Still und leise wird so etwas Wichtiges und Gutes wie die Tagespflege durch die Regierung gestrichen. Es ist mal wieder so, dass man seitens der Regierung Gesetzesvorlagen zum jetzigen Zeitpunkt gut einbringen kann, wenn der Rest der Bevölkerung mit etwas Anderem beschäftigt ist. Alle reden über Corona und ganz leise passiert folgendes:

Das Bundesgesundheitsministerium bzw. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Eckpunktepapier zu der Pflegereform 2021 herausgegeben. Eine der größten Änderungen - das Budget der Tagespflege - soll halbiert werden. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juli 2022 in Kraft treten. Um Fehlanreize in der Pflege entgegenzutreten, d.h. bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen und Tagespflege werden die Pflegebedürftigen bestraft. Wo sind da die Fehlanreize?
Und das, nachdem in den letzten Jahren Pflegedienste Tagespflegen neu gegründet und viele Tagespflegeplätze geschaffen haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten, besonders für die Tagespflegegäste. Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich zukünftig die häusliche Pflege und Tagespflege nicht mehr leisten und auch organisatorisch nicht mehr stemmen. Wo bleibt hier ambulant vor stationär?

Nur mit Hilfe von häuslicher Pflege, Tagespflege und Verhinderungspflege ist ein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit für viele Pflegebedürftige möglich. Die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege soll nur mit 40% zur Verfügung stehen. Eine derart massive Einschränkung des Budgets für stundenweise Entlastung mit ihrer Regelmäßigkeit ist nicht förderlich für Menschen mit Demenz, die ihre gewohnten Abläufe im täglichen Leben brauchen.
Es ist ein Skandal, die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege vieler Angehörigen mit Füssen zu treten. Es kann nicht gewollt sein, dass berufstätige Angehörige, die mit Hilfe von Pflegediensten und Tagespflege die Pflege und Betreuung organisieren, so viele Steine in den Weg gelegt bekommen.

Die Versorgungslandschaft in Deutschland wird um einiges ärmer, wenn ab 2022 viele solitäre Tagespflegen wieder schließen. Von der Verschlechterung der Situation von Menschen mit Demenz gar nicht zu reden. Vielen der ca. 5000 Betreiber von Tagespflegen wird die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die Pflegereform 2021 neu zu überdenken. Es wäre ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, wenn pflegende Angehörige in Teilzeit oder zur Aufgabe des Arbeitsplatzes gezwungen werden. Und das im Superwahljahr, Herr Spahn.

Der geschäftsführende Vorstand