Forderungen des ABVP an die „neue“ Bundesregierung

Die Bundestagswahlen sind vorüber und eine neue Regierung unter Führung der CDU muss jetzt zügig gebildet werden. Zu den vorrangigen Aufgaben, denen sich die neue Regierung annehmen muss, ist die weitere Reform der Pflegeversicherung, denn hier gibt es nach wie vor diverse „Baustellen“, die Lösungen verlangen. Dazu gehören neben der auskömmlichen Finanzierung der Pflegeversicherung auch die weitere Stärkung der Profession Pflege durch den Ausbau von eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnissen im Bereich der häuslichen Pflege. Weiterhin ist es zwingend erforderlich, dass die Personal- und Sachkosten der ambulanten Pflegedienste für die Erbringung von Pflegeleistungen über die Vergütungsvereinbarung mit den Kostenträgern auskömmlich finanziert werden. Dazu gehört vorrangig die Refinanzierung der Tariflöhne, insbesondere der Entgelte des ABVP-Tarifvertrages, genauso wie die Zahlung eines angemessenen Unternehmerlohnes. Der ABVP e.V. hat seine Forderungen an die neue Regierung in einem Forderungspapier verschriftlicht, welches wir Ihnen als Anlage zur Verfügung stellen.