Arbeitshilfen und Recht: Verträge (SGB XI)

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Leistungskomplexsystem Sachsen-Anhalt

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Rahmenvereinbarung gemäß § 45 SGB XI

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Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung

Diese zum 01.09.2015 geänderte Fassung des Rahmenvertrages gilt vorbehaltlich der Bestandskraft der Entscheidung der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Pflegeversicherung vom 25.07.2015 (Az. 3 SH 4.14-475-20-66). Sollte dieser Schiedsspruch durch rechtskräftige  Entscheidung eines Sozialgerichtes ganz oder teilweise aufgehoben werden, entfällt/ entfallen die entsprechende(n) Passage(n) des Rahmenvertrages und sind unter Berücksichtigung der gerichtlichen Entscheidung neu zu vereinbaren.

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Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI

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Rahmenvertrag nach § 89 SGB XI, gültig ab 01.02.2017

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SGB XI Gebührenpositionen ab 01.03.2020

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SGB XI - alle Kassen - Rahmenvertrag

gültig für alle Kassen und den Sozialhilfeträgern, Stand: 01.01.1999

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SGB XI - ambulant - Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 und 2 - Anlage 4

Personaleinsatz in ambulant betreuten Wohngemeinschaften --- mit Wirkung ab dem 01.03.2015

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SGB XI - ambulant - Rahmenvertrag gem. § 75 Abs.1 und Abs. 2 SGB XI

nach Schiedsverfahren - Rahmenvertrag ab 01.03.2015 inkl. Anlagen

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SGB XI - Leistungskomplexsystem ab 01.02.2020

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