Arbeitshilfen und Recht: Verträge (SGB XI)

AKTUELL: Einführung neuer Leistungskomplexe ab 01.01.2017

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) zum 01. Januar 2017 soll die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie professionell Pflegender verbessert werden. Wichtiger Bestandteil ist es neben dem neuen Begutachtungsassessment (NBA) auch die Pflege inhaltlich neu zu gestalten.

Im Rahmen des ambulanten Verhandlungsgremiums Sachsen-Anhalt haben sich die Kostenträger und Leistungserbringerverbände gemeinsam in einem ersten Schritt dazu verständigt, im Jahr 2017 in die mit dem PSG II veränderte Sicht auf die Pflege zu starten.

Dabei werden unter Fortsetzung des bewährten Leistungskomplex-Systems (LK) neue bzw. erweiterte Leistungen eingeführt:

• LK 22  Leistungen der häuslichen Betreuung
• LK 23  Mobilisation
• LK 24  Unterstützung bei der Organisation der Haushaltsführung
• LK 25  Erhaltung und Stärkung der Selbständigkeit

AKTUELL: Vergütungsvereinbarung gem. § 89 SGB XI vom 01.01.2019 bis 31.12.2019

Die Vereinbarung befindet sich derzeit im Unterschriftenverfahren. Nach dessen Abschluss wird die unterschriebene Vereinbarung hier eingestellt.

Anlage 3 zu § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI

Ergänzungsvereinbarung zur Verbesserung der Transparenz des Personaleinsatzes in ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz. Gültig ab 01.10.2013

Antragsformulare für die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

Gemeinsame Empfehlung SGB XI ab 01.12.2018

Leistungskomplexkatalog Stand 01.01.2017

Stand: 01.01.2017; Anlage 1 zur Vergütungsvereinbarung für ambulante Leistungen

Leistungskomplexsystem

Rahmenvereinbarung gemäß § 45 SGB XI

Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung

Diese zum 01.09.2015 geänderte Fassung des Rahmenvertrages gilt vorbehaltlich der Bestandskraft der Entscheidung der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Pflegeversicherung vom 25.07.2015 (Az. 3 SH 4.14-475-20-66). Sollte dieser Schiedsspruch durch rechtskräftige  Entscheidung eines Sozialgerichtes ganz oder teilweise aufgehoben werden, entfällt/ entfallen die entsprechende(n) Passage(n) des Rahmenvertrages und sind unter Berücksichtigung der gerichtlichen Entscheidung neu zu vereinbaren.

Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI