Arbeitshilfen und Recht: Verträge

Rahmenvertrag nach § 132a SGB V

Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung

Diese zum 01.09.2015 geänderte Fassung des Rahmenvertrages gilt vorbehaltlich der Bestandskraft der Entscheidung der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Pflegeversicherung vom 25.07.2015 (Az. 3 SH 4.14-475-20-66). Sollte dieser Schiedsspruch durch rechtskräftige  Entscheidung eines Sozialgerichtes ganz oder teilweise aufgehoben werden, entfällt/ entfallen die entsprechende(n) Passage(n) des Rahmenvertrages und sind unter Berücksichtigung der gerichtlichen Entscheidung neu zu vereinbaren.

Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI

Rahmenvertrag nach § 89 SGB XI, gültig ab 01.02.2017

Regelungen zur Abgabe von behandlungspflegerischen Leistungen durch sonstige geeignete Personen

SGB V -vdek, Anlagen zum Rahmenvertrag

§§ 132, 132 a SGB V; Stand: 01.05.2012, Einzelvertrag Haushaltshilfe (Muster), Nachweis Personaleinsatz, Leistungsnachweis zur Abrechnung (Muster), Protokollnotiz zum Rahmenvertrag

SGB V - Vergütungsvereinbarung mit allen Krankenkassen

ABVP Vergütungsvereinbarungen Preislisten und Curriculum LG I

SGB V - alle Kassen - Rahmenvertrag

incl. Anlagen 1-4, geschlossen mit allen Primär- und Ersatzkassen, Stand: 01.04.2005

SGB V - alle Kassen - Rahmenvertrag §132a ab 01.01.2020

Rundschreiben 32/2020 kassenübergreifender Rahmenvertrag gem. §132a Abs.4 SGB V

Anlage 1: HKP-Rahmenvertrag

Anlage 2: HKP Vergütungsvereinbarung

gültig ab 01.07.2020

SGB V - alle Kassen - Rahmenvertrag §132a Voraussetzungen

seit 01.01.2016 neue Zulassungsvoraussetzungen SGB V mit allen Kassen. Nicht in den einzelnen Rahmenverträgen verankert, jedoch in der Praxis umgesetzt