Arbeitshilfen und Recht: Rechtsprechung

ArbG Hamburg 5 Ca 596/97 Urteil

Das Ausräumen des Spindes und die Ankündigung einer Krankheit sind keine Eigenkündigung

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SG Düsseldorf S 1 P 31/96 Urteil

Schiedsstelle SGB XI NRW - Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle XI NRW zur Vergütung

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SG Neuruppin S 10 P 14/98 Urteil

Betrieb von Außen- o. Nebenstellen zur Erbringung von Pflegesachleistungen §§ 71, 72 SGB XI

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SG SPeyer S 13 P 65/97

AHZ - Aufnahme in den Bedarfsplan §§ 3 Abs. 1, 12 LPflegeHG

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OVG Lüneburg 4 M 1593/98 Beschluss

Zumutbarkeit des Wechsels v. ambualnter zu stationärer Pflege - unverhältnismäßige Mehrkosten

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EuGH C-160/96 Urteil

Pflegeversicherung bei Aufenthalt in anderen Ländern der EU

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LSG Hamburg I KRBs 117/97 Beschluss

Kein notwendiges Hilfsgeschäft sind Klagen für Patienten durch Rechtsanwälte erheben zu lassen und diesen zur uneingeschränkten Prozessführung ermächtigende Untervollmachten zu erteilen

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BSG B 3 P 3/97 R Urteil

Gewährung von Pflegegeld Pflegestufe I - §§ 14, 15, 37 SGB XI - auch bei Kindern setzt die Feststellung v. Pflegebedürftigkeit einen Mindestumfang an Grundpflege voraus

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LG Potsdam 11 O 2/97 Urteil

Gleiche Vergütung wie Wohlfahrt §§ 35 Abs. 1, 26 Abs. 2 GWB

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SG Duisburg S 9 Kr 50/97 Urteil

Medikamentengabe nach § 37 - Erstattung der Leistungserbringung

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