Arbeitshilfen und Recht: Rechtsprechung
LSG Hessen L 8 P 13/07 Urteil
Rentenanspruch eingeschränkt - Wer pflegt darf nicht mehr als 30Wochenstunden e. Beruf nachgehen u. die mind. 14Wochenstunden Pflege darf nicht gerwerblich sein.
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BSG B 3 P 8/07 R Urteil
Festsetzung der Vergütung für amb. Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - Festlegung des Vergütungsmodells
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EuGH Az C 350/06 Urteil
Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte - Mit anhängender Pressemitteilung des EuGH
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ArbG Essen 7 Ca 1705/08 Urteil
Strittig: Verzugslohn und Schadensersatz wegen Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages
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BSG B 6 KA 37/07 R Urteil
Streitig war, ob die Erstellung einer Abrechnung für vertragsärztliche Leistungen über eine private Abrechnungsstelle erfolgen darf
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AG München 1115 OWi 298 Js 43552/07 Urteil
Illegale Haushaltshilfen - Bußgeldverfahren
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LSG Hessen L 8 KR 353/07 Urteil
Gabe von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten bleibt HKP - Widerspruchsbescheid wurde aufgehoben
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LSG Hessen L 8 P 19/07 Urteil
Auszahlungszeitpunkt von Pflegegeld zum Monatsanfang und nicht im voraus zum Monatsende
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LSG Bayern L 4 KR 155/07 Urteil
Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - GmbH 80 % Ehemann - 20 % Ehefrau
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BAG 16.09.2008 Urteil
Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Menschen zum Vorstellungsgespräch
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